
Eine vollkommen subjektive Beobachtung
Seit der Krieg in der Ukraine in seine aktuelle Eskalationsstufe übergegangen ist, überschlagen sich zum einen die Ereignisse aber noch viel mehr die Meldungen in der Medienlandschaft. Diese betreffen auch unsere schöne Stadt Schwedt an der Oder mit seiner direkt am Nationalpark „Unteres Odertal“ gelegenen Industrielandschaft, zu der eben auch die Erdölraffinerie PCK gehört.
Nach Äußerungen der letzten Wochen und Monate aus allen möglich Richtungen und u. a. dem Munde des Wirtschaftsministers Robert Habeck solle Putin – respektive Russland – mit allen möglichen Sanktionen belegt werden, um ihn praktisch zum Rückzug aus der Ukraine zu zwingen.
Am 9. Mai hat Habeck das zumindest direkt so zu den PCK-Mitarbeitern vor Ort gesagt. Ansonsten heißt es in der Polit- und Medienwelt eben seit Wochen unisono, „wir müssen die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen verringern“, „wir müssen es Putin schwermachen“, „wir müssen uns abkoppeln“, „wir müssen den Müll runterbringen“…wer ist eigentlich „wir“…?
Dass diese politisch-medialen Worthülsen – auch wenn der genaue Beobachter nur müde darüber lächeln dürfte – trotzdem ihre Wirkung tun, ist unbestritten. Sie verbreiten Unruhe, Unbehagen und teils sogar Angst. Es gibt da die Angst des „kleinen Mannes“, dass ihm Kraftstoffverknappung und -verteuerung die Mobilität vergällen, die des PCK-Angestellten, der vielleicht um seinen Arbeitsplatz bangt, und mit Sicherheit auch die große, dass ein arbeitsunfähiges PCK eine ganze Region in den Abgrund zieht, bis hin zu am Boden bleibenden Flugzeugen am BER am Berliner Stadtrand.
Und so haben sich die Sorgen über die Medien und das PCK, wie die PCK Raffinerie GmbH liebevoll im Sinne von „unser Werk“ von Angestellten und Schwedtern genannt wird, bis in die Schwedter Straßen ergossen, wo die seit Monaten aktiven Spaziergänger eben nicht nur auf die Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten zum Thema Corona hinweisen, sondern auch auf diese neueste Sau, die hier durchs gesamtdeutsche Dorf getrieben wird.
Als Nächstes gab es Äußerungen aus der Regionalpolitik sowie den Reihen der Stadtverordnetenversammlung und einer kurzerhand entstandenen Bürgerinitiative, die u. a. aus dem Ärzteehepaar Fischer, dem ehemaligen Schwedter Theaterintendanten Reinhard Simon und anderen stadtbekannten Bürgern zusammengesetzt ist. Diese rief zu einer Demonstration für den 29. Juni auf und sollte Schwedt und die Region zusammenbringen, um eine Stimme hörbar zu machen, die verkündet: „So nicht!“
Etwas erstaunlich war, dass die Ankündigung auf der Schwedter Stadtwebseite diese Bürgerinitiative erst an zweiter Stelle aufrief. An erster Stelle stand das „Zukunftsbündnis Schwedt“, welches einen Zusammenschluss u. a. von (über)regionalen Unternehmerverbänden, Unternehmen und Lokalpolitikern darstellt, die letztlich alle auf die eine oder andere Weise mit dem PCK verflochten sind. (1) Sei es drum, es regt sich also offensichtlich Widerstand, was sehr zu begrüßen ist.
Es fanden sich denn am Mittwoch letzter Woche – je nach Quelle – ca. 2.000 bis 4.000 Schwedter, Uckermärker, Barnimer und andere Mitmenschen auf dem Platz der Befreiung ein, um den Ausführungen der Redner auf der recht großen Bühne zu lauschen. Die Stimmen der Besucher reichten bereits Tage vor dem Termin von „endlich passiert mal was“ bis hin zu „da werden wir nicht viel Neues erfahren“. Bereits vor Veranstaltungsbeginn war deutlicher Diskussionsbedarf unüberhörbar, da sowohl gleich- als auch verschiedenartig Denkende ein imposantes Stimmengewirr erzeugten. Die zur Einstimmung aufspielenden „Drum People“ (eine lose Band aus Schlaginstrumentenspielern der Schwedter Musikschule) lieferten wie gewohnt Mitreißendes für die Ohren – danke dafür. Die Frage darf trotzdem erlaubt sein, was solch musikalische Untermalung auf einer solch wahrhaftig todernsten Bühne zu suchen hat – knallharter Überlebenskampf oder Volksfest?
Im Anschluss begann die eigentliche Veranstaltung mit Rednern wie dem Geschäftsführer der PCK, dem brandenburgischen MP Dietmar Woidke, Vertretern der Gewerkschaft IGBCE, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen, der Uckermärker Landrätin, sowie der Schwedter Bürgermeisterin (in dieser Reihenfolge).
Moderiert wurde von Frau Fischer und Herrn Simon, die beide per sé einen sehr guten Job machten und dafür sorgten, dass es dem geneigten Zuschauer nicht langweilig wurde. Langweiliger wurde es da leider schon bei der ein oder anderen Rede. Neben dem Wiederholen der üblichen „wir müssen“-Phrasen war da in der Tat nicht wirklich Neues zu erfahren. Den „Aufsteiger des Jahres“ (2011) Carsten Schneider, seines Zeichens Ostbeauftragter der Bundesregierung, wollte nach Erwähnung durch die Moderatoren offenbar „niemand“ sehen, sofern er überhaupt als Redner vorgesehen war. (2) Die Buh-Rufe vieler Zuhörer waren da ziemlich klar und lautstark hörbar.
Überraschungsgast Robert Habeck war für den informierten Mitbürger spätestens am Vortag keine Überraschung mehr, da sich dessen Besuch dann doch herumgesprochen hatte. Er erreichte offensichtlich Schwedt zum Veranstaltungsbeginn und im Anschluss an den PCK-Geschäftsführer unverzüglich die Bühne, was alle folgenden Redner gefühlt komplett überflüssig machte. Auch er wurde mit ablehnenden Rufen „begrüßt“.
Überraschungen lieferte dann allerdings Habeck selbst, der meinte, „…dass alles dafür spricht, sich auf einen Fall vorzubereiten, wo entweder Sanktionen greifen, also die Ausnahme für ‚Druschba‘ aufgehoben wird, oder…“, was den interessierten Nebenmann dann doch arg verwunderte. Zitierte doch bspw. die Berliner Zeitung bereits am 2. Juni den Grünen und Staatssekretär Michael Kellner, der im Übrigen auch den „Arbeitskreis PCK“ (engl.: TaskForce) leitet (*hüstel*) mit den Worten:
„Es ist eine klare Entscheidung des Kanzlers und der Bundesregierung, gemeinsam zu sagen: Wir verzichten auf russisches Rohöl auch durch die Pipeline, sagte Kellner. Kanzler Olaf Scholz habe diese Protokollerklärung in Brüssel abgegeben. Es ist nun wirklich nicht an mir, den Kanzler zu korrigieren – im Gegenteil.“(3) Von welchem in seiner Rede noch kommenden „oder“ spricht der grüne Wirtschaftsminister also? Weiß er mehr oder wird er so „vergackeiert“ wie wir alle? (4)
Teile der Zuschauerschaft schienen diese Diskrepanz bemerkt zu haben und quittierten dies auch umgehend mit entsprechenden Zwischenrufen. Reinhard Simon sorgte sofort im Anschluss für Anprangerung der EU-Doppelmoral, indem er die belgische Diamantenindustrie erwähnte, die weiterhin in Milliardenhöhe mit russischen Rohstoffen arbeiten darf. (5) Seine dann folgende klare Ansage auf Habecks Worte, die ihn wortlos stehen ließ, lautete: „…nichts, was glaubenswert ist.“ Chapeau, Herr Simon!

Frau Fischer ließ sich dann Habecks Versprechen zur Absicherung der befürchteten zukünftigen Unwägbarkeiten für PCK per „desinfiziertem, geimpftem und geboostertem“ Handschlag besiegeln, was zwar mutig aber dennoch in der heutigen Zeit leider nicht mehr viel wert ist. Der geneigte Leser möge versuchen, auf diese Art bspw. seinen nächsten Versicherungsvertrag abzuschließen!
Die letzte Habeck-Überraschung lieferte die Presse gleich an den beiden Folgetagen sozusagen im Doppelpack. Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Bundesregierung seit vier Wochen (!) ein Angebot des russischen PCK-Mehrheitsanteilseigners Rosneft Deutschland vorliegt, welches den kompletten Ersatz russischen durch kasachisches Öl über die bestehende Pipeline ermöglicht – vollkommen sanktionskonform also.
Kellner übrigens dazu: „Auch das läuft über russisches Territorium und ich möchte, dass wir unabhängig sind, falls mal Leitungen unterbrochen werden.“
Falls mal Leitungen unterbrochen werden – Reitet die Bundeswehr wieder gen Osten…? Einen weiteren Tag später schreibt dann die BZ aus Berlin: „Der polnische Seehafen Danzig will bei einem Russland-Importstopp kein Öl nach Schwedt pumpen – weil andere Abnehmer schneller waren.“ (6)
Das reiht sich nahtlos ein in Habecks Wahlkampfaussagen von 2016, die für den Fall seiner Regentschaft vorhersagen: „…wir werden NordStream [Anm. d. Red.: gemeint ist NordStream2] nicht bauen…und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind.“
Auch der MP Woidke brachte noch eine Äußerung, die aufhorchen ließ. Der PCK-Geschäftsführer sprach zuvor aus, dass es Zeiten des „defizitären Betriebes“ geben würde, sobald die Sanktionen beginnen. Woidke mahnte, dass dies für ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen Entlassungen bedeutet und es deshalb Garantien für die Arbeitsplätze geben müsse.
Letztlich erschüttert hat ganz klar nicht nur mich, dass aus allen Mündern am Mikrofon vollkommen gleichsilbig quoll, wie sehr dieser „Angriffskrieg verurteilt“ wird. Nicht mal im Ansatz ein Wort dazu, wie dieser Krieg überhaupt zustande kam und dass er eben gar kein „russischer Angriffskrieg“ ist. In den schlimmsten Aussagen schwang durchaus ein gewisser Hang zum Hass gegen Russland mit, welches diese Stadt an der Oder immerhin seit 58 Jahren über die Erdölleitung „Freundschaft“ (russ.: Дружба) zuverlässig mit dem flüssigen Gold versorgt und mindestens ebenso lange keine Waffen mehr auf sie richtet bzw. eben richten muss.
Sehr schade. Sehr undifferenziert. Und vor allem – und das war auch im persönlichen Gespräch deutlich herauszuhören – sehr uninformiert. Und Uninformiertheit kann bekanntlich sehr gefährlich sein, wobei es vor Gericht immer heißt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!
Es gibt also unter dem Strich viel zu staunen, und für mich persönlich auch viel zu verzweifeln, lässt man den 29. Juni nochmal Revue passieren. Möge sich jeder sein Urteil darüber bilden, ob uns die Politprominenz hier nur verschaukeln, betätscheln oder tatsächlich unterstützen will.
Definitiv bitter wird der Beigeschmack, wenn man weiß, dass Frau Fischer, die auf der Bühne in der Tat einen hervorragenden Job gemacht hat, wenige Tage nach der Veranstaltung gegenüber einer lokalen Medienplattform sagte: „Wir brauchen ehrlich gesagt diese ganzen politischen Ränder, die irgendwo komische Forderungen formulieren oder komische Wortwahl haben, die braucht man dafür nicht.“(7)
Das erstaunt umso mehr, heißt es doch auf dem Flyer zur eigenen Kundgebung: „Gemeinsam sind wir stark!!!“ Diesen Satz hat man bereits Jahre zuvor von Bürgern gehört, die weitaus mehr vom Thema Ukrainekrieg verstehen – aus Plauen, aus Bautzen und aus Schwedt. Und soweit mir bekannt ist, leben die dahinterstehenden Menschen diesen Satz auch von ganzem Herzen. Und zwar bis heute.
Was und wo die Ursachen des Ukrainekriegs sind und die Frage, warum die aktuellen Aktionen um Schwedt und das Öl (wiedereinmal) nur symptomatische Kosmetik sind, soll im in Kürze folgenden zweiten Teil zum Thema beschrieben werden.
Quellen:
- https://de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Schneider
- https://www.berliner-zeitung.de/news/oelraffinerie-brandenburg-oelembargo-keine-ausnahme-fuer-pck-schwedt-li.232571
- https://www.tagesschau.de/wirtschaft/raffinerie-schwedt-habeck-101.html
- https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/belgien-diamanten-sanktionen-101.html
- https://www.bz-berlin.de/brandenburg/schwedter-raffinerie-bekommt-kein-oel-aus-polen
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